Handelsabkommen EU und Kanada

CETA: Zollabbau und Ursprungsregelungen

Die provisorische Anwendung des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada wird vom deutschen Zoll nun für frühestens Juli 2017 erwartet. Grund für die Verzögerung ist, dass noch einige technische Detailfragen zwischen den beiden Handelspartnern zu klären sind.
Die provisorische Anwendung umfasst weite Teile des Abkommens. Ausgenommen sind der Investitionsschutzteil sowie einzelne Kapitel und Abschnitte in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Steuern und Geistiges Eigentum. Deutschland, Österreich, Belgien und Polen haben in einer Zusatznote erklärt, ihre Zustimmung zu der vorläufigen Anwendbarkeit gegebenenfalls wieder zurückziehen zu können. Die Voraussetzung für eine vollständige Anwendung ist eine Ratifikation des Abkommens in allen EU-Mitgliedsstaaten. Dieser Prozess kann mehrere Jahre dauern.
Sofort praktisch wirksam ist die Abschaffung bzw. Senkung von Zöllen. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu diesen Regelungen:
  • Abbau von Zöllen
    Fast 99 Prozent der Zölle der beiden Volkswirtschaften werden durch CETA abgebaut. Bereits bei Inkrafttreten des Abkommens wird der Großteil der Zölle abgeschafft. Weitere Zollsätze bei zur Liberalisierung vorgesehenen Erzeugnissen werden im Laufe der kommenden Jahre auf Null gesenkt. Lediglich einige sensible Agrarerzeugnisse sind von dieser Regelung ausgenommen. Diese können zum einen einer mengenmäßigen Beschränkung durch Zollkontingente – beispielsweise für Rind- und Schweinefleisch sowie Zuckermais – unterliegen oder zum anderen insgesamt vom Zollabbau ausgeschlossen sein – Hühner- und Truthahnfleisch, Eier und Eierprodukte. Für Wein und Spirituosen beseitigt CETA die Zollabgaben sowie alle Handelshemmnisse. Zudem gilt drei Jahre nach Abschluss des Abkommens ein allgemeines Verbot der Zollrückvergütung.
  • Ursprungsregelungen
    Bedingung für eine zollfreie Einfuhr ist der Ursprung der Erzeugnisse in der EU oder Kanada. Die horizontalen sowie die produktspezifischen Ursprungsregeln basieren nur teilweise auf den EU-Standardregeln. Die Ursprungsregeln sind im Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen aufgeführt. Abweichungen von den Ursprungsregeln für eine begrenzte Ausfuhrmenge gelten jedoch in den Bereichen Autos, Textilien, Fisch sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse.
    Darüber hinaus einigten sich beide Vertragsparteien über die Möglichkeit der Kumulierung der Ursprungsregeln mit den USA für Fahrzeuge und eine begrenzte Zahl von Agrarerzeugnissen bei einem möglichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen (transatlantisches Freihandelsabkommen, Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dies ist zumindest kurzfristig ohne Belang. CETA sieht auch die grundsätzliche Möglichkeit der Kumulierung mit weiteren Drittstaaten vor, insofern ein Freihandelsabkommen mit der EU oder Kanada besteht. Dies müsste gesondert festgestellt werden.
  • Ursprungsnachweise
    Der präferenzielle Ursprung muss nachgewiesen werden. Dies ist ausschließlich durch eine Ursprungserklärung auf einem Handelsdokument möglich. Bis 6.000 Euro Ursprungswarenanteil in der Sendung kann diese Erklärung von jedem Exporteur abgegeben werden. Über 6.000 Euro ist eine Registrierung beim Zoll als Registrierter Exporteur (REX) erforderlich. Nur bis Ende 2017 kann übergangsweise auch ein Unternehmen mit einer Bewilligung als Ermächtigter Ausführer die Ursprungserklärung abgeben.
    Alternativ kann der präferenzielle Ursprung im CETA-Abkommen auch mit grenzüberschreitenden Lieferantenerklärungen dokumentiert werden, diese gibt es in Form von Langzeit- und Einzelerklärungen. Diese Lieferantenerklärungen sollten nicht mit den innerhalb der EU genutzten Lieferantenerklärungen verwechselt werden.
  • CETA und EU-Lieferantenerklärungen
    Bitte beachten Sie außerdem, dass das Abkommen am 14. Januar 2017 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Kanada darf daher auf einer Lieferantenerklärung seit diesem Zeitpunkt mit dem Vermerk „ab Inkrafttreten“ genannt werden. Informationen zum Handelsabkommen mit Kanada liegen noch nicht in der Datenbank „WuP online“ (Warenursprung und Präferenzen online) vor. Die Bestimmungen können im Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen nachgelesen werden.
Das Merkblatt CETA (Stand 20. Januar 2017) des deutschen Zolls stellt die Präferenzregeln und geforderte Nachweisdokumentation ausführlich dar.