Lkw-Maut hat nicht zur Nutzerfinanzierung geführt

Eine Chance für eine gerechtere Nutzerfinanzierung hätte die Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (Lkw mit mindestens zwölf Tonnen zulässiger Gesamtmasse) geboten. Diese Möglichkeit wurde aber nicht genutzt.

Stattdessen wird die 2005 eingeführte Lkw-Maut zusätzlich auf die ohnehin bestehenden Belastungen der Unternehmen aufgesattelt. Diese Maut ist nichts anderes als ein zusätzliches staatliches Einnahmeinstrument mit dem Ziel, weitere Finanzmittel in Ergänzung zu den hohen Einnahmen aus den verkehrsbezogenen Steuern zu schöpfen. Unter dem Deckmantel der Nutzerfinanzierung erschließt sich der Staat eine neue Einnahmequelle zu Lasten der Wirtschaft.

Angekündigt war die Maut als Instrument zur Beseitigung der Unterfinanzierung im Straßenbau. Faktisch ist dies ein Etikettenschwindel, da die Mittel aus der Maut nach ihrer Einführung zur Kaschierung der Streichungen im allgemeinen Verkehrshaushalt benutzt werden.

Wie ein System der Fernstraßenfinanzierung aussehen kann, das tatsächlich zu Mehrinvestitionen in die Infrastruktur führen könnte, hat die IHK in ihrem verkehrspolitischen Leitbild "Mobilität ist Zukunft" dargestellt. 

Stand: Mai 2012