IHK legt Gemeindehaushaltsanalyse 2011 vor

Die Kommunen profitieren vermehrt vom aktuellen Wirtschaftsboom. Dies ist das Ergebnis der von der IHK Region Stuttgart durchgeführten Haushaltsanalyse 2011 der 24 Großen Kreisstädte der Region sowie der Landeshauptstadt.  

So steht die Analyse im Zeichen einer sich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise schnell wieder erholenden Konjunktur. Im Vergleich zum Vorjahr planen nahezu alle analysierten Kommunen in der Region mit steigenden Gesamtsteuereinnahmen, wobei das Ausmaß unterschiedlich ist. Beispielsweise rechnet Sindelfingen im Vergleich zum Vorjahr nahezu mit einer Verdopplung seiner Steuereinnahmen pro Einwohner und ist damit zugleich auch bei den Pro-Kopf-Einnahmen neuer Spitzenreiter in der Region.

Zwar zeigt der längerfristige Blick auf den gewichteten Durchschnitt auch, dass in den Kommunen bei den Planungen für 2011 noch nicht mit den hohen Werten des Rekordjahres 2008 gerechnet wurde. Da sich jedoch im Jahresverlauf bereits gezeigt hat, dass die tatsächlichen Wirtschaftszahlen vielerorts besser ausfallen als erwartet, darf vermutet werden, dass die wirtschaftliche Lage einzelner Kommunen weit besser ist, als noch zum Zeitpunkt der Haushaltsplanungen angenommen. Nach der Schätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ des Bundesfinanzministeriums vom Mai 2011 soll daher nicht erst im Jahr 2012, sondern schon in diesem Jahr bei den bundesweiten Gesamtsteuereinnahmen wieder annähernd das Rekordniveau des Jahres 2008 erreicht werden. In der wirtschaftsstarken Region Stuttgart wird diese positive Entwicklung besonders spürbar sein.

Im Rahmen der Analyse machen sich die steigenden Gesamtsteuereinnahmen vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar. Der Durchschnittswert in der Region steigt hier um 18 Prozent. Abseits dieser Betrachtung der durchschnittlichen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen fällt im interkommunalen Vergleich der Gewerbesteuer allerdings erneut auf, dass die Aufkommensentwicklung sehr unterschiedlich ist. Sie zeigt eindrucksvoll, dass ein Kernproblem städtischer Haushaltspolitik nach wie vor die Unberechenbarkeit und Instabilität der Gewerbesteuer ist. Ein Grund hierfür ist, dass ein Großteil der Gewerbesteuer vielfach nur von einigen wenigen Unternehmen, häufig sogar nur von einem Steuerpflichtigen erbracht wird. Die Analyse dokumentiert damit erneut die in der Vergangenheit bereits vielfach kritisierte Fehlkonstruktion der Gewerbesteuer als einen der wesentlichen Finanzierungseckpfeiler der Kommunen.

Die gestiegenen Gesamtsteuereinnahmen sind aber auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Hebesatzerhöhungen in der Region nicht überraschend. So erhöhen in der Region fünf Kommunen ihre Gewerbesteuerhebesätze: Schorndorf (von 385 auf 400 Punkte), Geislingen (von 370 auf 395 Punkte), Ditzingen (von 370 auf 380 Punkte), Böblingen (von 340 auf 360 Punkte) und Waiblingen (von 350 auf 360 Punkte).

Noch deutlicher fällt der Trend zur Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer aus. Nachdem bereits letztes Jahr fast die Hälfte aller untersuchten Kommunen den Grundsteuerhebesatz in Folge der Finanzkrise teils drastisch erhöht hat, stocken in diesem Jahr weitere sechs Kommunen unterschiedlich kräftig auf: Schorndorf (von 400 auf 450 Punkte), Vaihingen an der Enz (von 400 auf 435 Punkte), Winnenden (von 400 auf 430 Punkte), Geislingen (von 370 auf 395 Punkte), Kirchheim unter Teck (von 380 auf 390 Punkte). Spitzenreiter in der Region bleibt die Landeshauptstadt Stuttgart mit einem Hebesatz von 520 Punkten.

Die analysierten Kommunen der Regionen planen sowohl bei der Pro-Kopf-Verschuldung wie auch beim Schuldenstand pro Euro Gesamteinnahmen mit einem Schuldenanstieg. Dabei sind die absoluten Zahlen in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich. Mit Blick auf die beschriebene Tendenz in der Region zur Mehrverschuldung mahnt die IHK, dass das mittel- und langfristige Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Blick bleiben muss. Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen müssen hierfür eingesetzt werden. Parallel müssen die Gemeinden alle Sparpotentiale ausschöpfen. Insoweit fällt auf, dass nahezu alle Kommunen gegenüber den Vorjahren erneut mit gesteigerten Personalausgaben je Einwohner planen.

Die Haushaltsanalyse wurde auch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Wolfgang Rieth, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, im Auftrag der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft erstellt. Die komplette Analyse und hieraus resultierenden Schlussfolgerungen sind über die seitliche Servicespalte abrufbar.