Stillstand kann sich Baden-Württemberg nicht leisten

IHK bringt Forderungen an Grün-Rot auf den Punkt

Ein dreiviertel Jahr nach dem Amtsantritt der grün-roten Landesregierung hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart die Forderungen der Wirtschaft an die Politik auf den Punkt gebracht. Bei der Jahrespressekonferenz der Kammer stellte IHK-Präsident Dr. Herbert Müller einen Anforderungskatalog in Form einer Scorecard zu Schwerpunktthemen der Landespolitik vor, bei denen die Wirtschaft dringenden Handlungsbedarf sieht.

Der Katalog enthält insgesamt 36 Forderungen, davon steht bei 13 die Ampel auf Rot. Bei 23 Punkten hat sich bislang wenig bewegt, sie werden mit einer gelben Ampel bewertet. „Stillstand bei so wichtigen Themen wie Energie, Verkehr, Bildung und Steuern kann sich Baden-Württemberg nicht leisten“, verleiht Dr. Müller seinen Forderungen Nachdruck.

Statt sich beim Bund für eine maßvolle Unternehmensbesteuerung und gegen Substanzbesteuerung von Betrieben einzusetzen, hat die Landesregierung eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt und fordert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. „Das muss sich ändern, wenn der Standort Baden-Württemberg für Unternehmen attraktiv bleiben will“, fordert der IHK-Präsident.

Untragbar für die Wirtschaft sei auch die Absicht der Landesregierung, keine neuen Straßen mehr zu bauen. Die IHK fordert das Land auf, sich seiner Verantwortung für Erhalt und Weiterentwicklung der Straßeninfrastruktur des Landes und seiner Kernregion zu stellen. Neben der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel und dem Einsatz für mehr Bundesmittel müsse die Regierung die notwendigen Planungen vorantreiben.

„Beim Thema Schuldenabbau und Neuverschuldung des Landeshaushalts gibt es zwar hehre Absichten, tatsächlich geschehen ist bisher aber fast nichts“, bewertet Dr. Müller die grün-rote Haushaltsplanung. Die Antwort, wie das Land mehr Mittel in Bildung, Verkehr und Energieversorgung stecken will, sei der Ministerpräsident bisher schuldig geblieben.

Im Bereich Mittelstandsförderung fordert der IHK-Präsident die Landesregierung auf, die Vorschläge aus dem Innovationsrat, die vor allem auf die Verbesserung des Innovations- und Gründungsklimas, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und die Erhöhung der Attraktivität des Standorts für Investoren ausgerichtet sind, umzusetzen.

Weiterhin moniert die IHK den anhaltenden Mangel an Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagsschulangeboten im Land. Den Unterrichtsausfall an den Berufsschulen zu mindern, wurde zwar zugesagt, die Realisierung sei aber noch offen. „Wir fordern von der Kultusministerin in den nächsten drei Jahren jeweils 400 Lehrkräfte in den Berufsschulen bereitzustellen, um diesen Mangel endlich abzustellen“, konkretisiert Dr. Müller die Forderungen der IHK.

Der IHK-Präsident weist zugleich auf das Interesse und die Bereitschaft der IHK hin, bei der Umsetzung der genannten Ziele die Landesregierung zu unterstützen.

Unter www.stuttgart.ihk.de/forderungskatalog stehen die  konkreten Forderungen der IHK zu den Schwerpunkten der Landespolitik. Der aktuelle Erfüllungsstand durch die Landesregierung wird dort regelmäßig aktualisiert.