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RECHT UND STEUERN

Welches nationale Recht ist auf eine Internet-Präsenz anwendbar?

Was gilt?

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bereits vor einiger Zeit im Rahmen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31 EG) darauf verständigt, dass im Bereich des E-Commerce innerhalb der EU grundsätzlich das so genannte Herkunftslandprinzip gelten soll. Dementsprechend müssen Anbieter mit ihrem Internet-Auftritt etwa im Hinblick auf die telemedienrechtliche Impressumspflicht nur den Vorgaben am Ort ihrer Niederlassung entsprechen, ohne dass sie zusätzlich der Kontrolle anhand der Rechtsordnungen anderer Staaten ausgesetzt wären. Kurz gesagt: Wer in Italien niedergelassen ist, muss sich nur an das italienische Recht halten, und zwar auch dann, wenn er in Deutschland Kunden werben will. Niedergelassen ist ein Anbieter dort, wo er mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit eine Wirtschaftstätigkeit tatsächlich ausübt. Unerheblich ist also beispielsweise der Standpunkt des Servers oder der Ort, an dem die Website zugänglich ist. Im Falle mehrerer Niederlassungsorte ist der Ort maßgeblich, an dem sich der Mittelpunkt der Tätigkeit des Anbieters in Bezug auf den bestimmten Dienst befindet. Das Herkunftslandsprinzip wurde zum 21.12.2001 in deutsches Recht umgesetzt. Es findet sich in § 3 TMG.

Welches Vertragsrecht auf vertragliche Schuldverhältnisse mit Auslandsbezug anzuwenden ist, kann zwischen den Parteien vereinbart werden. Allerdings müssen bei allen ab dem 17. Dezember 2009 geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern - quasi als Ausnahme vom Herkunftslandprinzip - innerhalb der EU nach der ROM I-Verordnung vom 17. Juni 2008 stets die zwingenden Regelungen des Verbraucherschutzes des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beachtet werden (sogenanntes "Verbraucherlandprinzip"). Zwar ist eine abweichende Vereinbarung möglich - sie darf aber nicht dazu führen, dass das Verbraucherschutz-Niveau des Vertrags unterhalb des gesetzlichen Standards im Land des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers liegt. Allerdings müssen das Verbraucherlandprinzip nur dann beachtet werden, wenn der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder wenn er eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat ausrichtet. Zudem regelt die ROM I-Verordnung, dass bestimmte Vertragsarten gänzlich vom Verbraucherlandprinzip ausgenommen sind.

Das Herkunftslandprinzip gilt außerdem nicht für das Wettbewerbsrecht. D.h. in Bezug auf werbliche Maßnahmen gilt das Recht des Staates, auf dessen Markt der Unternehmer werblich in Erscheinung tritt (sogenanntes Marktortprinzip). Zudem gilt seit 2009 innerhalb der EU (mit Ausnahme Dänemarks) für außervertragliche Schuldverhältnisse die sogenannte ROM II Verordnung, die für diese Rechtsverhältnisse das anzuwendende Recht bestimmt.

Wenn Sie sich also nicht mit ausländischem Wettbewerbsrecht oder abweichenden Verbraucherschutzvorschriften beschäftigen wollen, sollten Sie Ihr Liefergebiet klar auf Deutschland begrenzen.

DOKUMENT-NR. 1233

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