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Aktuelles zum Wirtschaftsrecht

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Dokument-Nummer: 3540

Aktuelles zum Wirtschaftsrecht

Verzugszins

Zum 1. Juli 2009 wurde der Basiszinssatz und damit auch der Verzugszinssatz gesenkt. Seit 1. Januar 2010 liegt der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB weiterhin bei 0,12 Prozent. mehr

Infoletter Recht

Der Infoletter informiert monatlich über aktuelle Rechtsentwicklungen und Neuigkeiten. mehr

IHK-Veranstaltung: Sicherer zum Patent - Das neue Arbeitnehmererfindergesetz

In der IHK-Veranstaltung der Bezirkskammer Göppingen am 25. November 2009 werden die Auswirkungen des neuen Arbeitnehmererfindergesetzes in der Praxis vorgestellt. mehr

Neuerungen im Zwangsvollstreckungsrecht

Durch die Reformen soll das Beitreiben von Forderungen effizienter und einfacher werden. mehr

IHK-Rechtshotline

Erstinformation sofort! Unter 0711 2005-688 stehen Ihnen die IHK-Rechtsexperten für Ihre Fragen zur Verfügung. mehr

Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen beschlossen

Ab sofort können Anträge auf 2.500 Euro Prämie bei Verschrottung von Altfahrzeugen gestellt werden. Antragsberechtigt sind allerdings nur Privatpersonen. mehr

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbraucherverträgen

Im Zusammenhang mit dem Forderungssicherungsgesetz, das zum 01.01.2009 in Kraft tritt, wird die Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern aufgegeben. mehr

BGH-Urteil zum Nutzungsersatz

Kein Ersatz des Verkäufers für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung. mehr

Auch künftig keine Pflicht zur Stechuhr

Das BMAS hat die jüngst aufgekommene Frage, ob Arbeitgeber künftig für jeden Beschäftigten individuell die Arbeitszeit messen und melden müssen, geklärt. mehr

Leitfaden zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Der DIHK hat einen Leitfaden für die unternehmerische Praxis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) herausgegeben. mehr

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Übersicht über Aufgaben, Rechte und Pflichten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten mehr