Infoletter Recht
Februar 2010
Aktuelles aus den Rechtsgebieten
Europäisches Parlament erzwingt Zugeständnisse bei Gesetzesinitiativen
Wenn das Europäische Parlament die Europäische Kommission zukünftig auffordert, einen Legislativvorschlag vorzulegen, muss die Europäische Kommission innerhalb einer Frist von drei Monaten reagieren. Dies ist einer der wesentlichen Inhalte einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament, dem die Abgeordneten am 09.02.2010 zugestimmt haben.
EuGH kippt deutsches Koppelungsverbot zwischen Verkauf und Gewinnspiel
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.01.2010 entschieden, dass das deutsche Verbot, die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Kauf einer Ware abhängig zu machen, europarechtswidrig ist. Der deutsche § 4 Nr. 6 UWG verstoße gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, da er ein Per-se-Verbot vorsehe. Ein Koppelungsverbot sei aber nur dann richtlinienkonform, wenn unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls die Unlauterkeit im Sinne der Richtlinie beurteilt werden könne. Hierbei komme es insbesondere darauf an, ob die konkrete Koppelung in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen.
Grundlage der Entscheidung war ein Vorabentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofes in einem Fall, in dem das Einzelhandelsunternehmen Plus im Rahmen einer Bonuspunkteaktion seine Kunden dazu aufforderte, bei Plus einzukaufen, um Punkte zu sammeln. Wer 20 Punkte erreicht hatte, konnte dafür kostenlos an bestimmten Ziehungen des Deutschen Lottoblocks teilnehmen. In erster und zweiter Instanz wurde Plus verurteilt, diese Koppelung zu unterlassen. Der Bundesgerichtshof als letzte Instanz wollte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken einem solchen grundsätzlichen Verbot wie in der deutschen Regelung entgegensteht.
Bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht hatte der DIHK auf dieses Problem hingewiesen und den Verstoß des Koppelungsverbotes gegen die Richtlinie gerügt. Der EuGH hat nun diese Einschätzung bestätigt.
Künftig ist daher die Koppelung von Gewinnspiel und Produktabsatz nicht mehr per se verboten, sondern im Einzelfall konkret daraufhin zu prüfen, ob hierdurch das Verhalten der Verbraucher in unlauterer Weise beeinflusst wird.
Weitere Informationen zu diesem Thema finten Sie hier.
Ein Jahr Erfahrung mit der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Die IHK-Organisation hat ihre Erfahrungen mit der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in den ersten zwölf Monaten zusammengetragen. Das Ergebnis ist grundsätzlich positiv. Darüber hinaus gibt es z. B. Anregungen zur Erweiterung bzw. Änderung des notariellen Musterprotokolls. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen aber auch, dass teilweise noch Aufklärungsbedarf bei Geschäftspartnern, Banken etc. hinsichtlich der Rechtsform Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) besteht.
Bundesverwaltungsgericht erklärt Post-Mindestlohn für rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die seit 01.01.2008 gültige Mindestlohnverordnung für die Branche Briefdienstleistungen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht begründet sein Urteil mit gravierenden Verfahrensfehlern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beim Erlass der Verordnung.
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Verfahrenspraxis
Die EU-Kommission hat drei Arbeitspapiere mit Hinweisen zur ihrer Praxis bei Kartelluntersuchungen veröffentlicht. Im ersten geht es um Best Practices über bewährte Vorgehensweisen bei Kartelluntersuchungen, im zweiten solche zur Übermittlung von ökonomisch basierten Beweisen und die Datensammlung bei Kartell- und Fusionskontrollverfahren und im dritten um Leitlinien zur Rolle des Anhörungsbeauftragten in Kartelluntersuchungen. Die neuen Papiere treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Durch diese Arbeitspapiere möchte die Kommission mehr Transparenz für ihre Verfahren schaffen. Auch zu mehr Effizienz der Untersuchungen sollen sie beitragen.
Die Arbeitspapiere, die nur in englischer Sprache vorliegen, finden Sie hier.
Änderung des TKG: Angaben bei (0)180-er Nummern
Am 01.03.2010 treten Änderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft: Anrufe des Rufnummernbereichs (0)180 dürfen künftig maximal 14 ct/min bzw. 20ct/Anruf (je nach Endziffer) bzw. 42ct/min bzw. 60ct/Anruf kosten. Neu ist auch, dass bei der Angabe der (0)180-er Nummern nicht mehr wie bisher nur die Festnetzpreise angegeben werden müssen, sondern auch die Mobilfunkpreise.
Tagung in Bremen für international tätige Unternehmen am 03.-05.03. 2010
Die Universität Bremen organisiert vom 03.-05.03. 2010 im Haus der Wissenschaft in Bremen eine Tagung zum Thema Transnationale Unternehmen. Themen sind dabei u. a. Haftung von transnational tätigen Unternehmen, internationaler Wettbewerb der Rechtsrahmen für Unternehmen, Betrugsbekämpfung, Corporate Social Responsibility, Transnationale Regulierung der Finanzmärkte.
Befreiung der Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 28.01.2010 der Befreiung der Kleinstunternehmen von den Pflichten der 4. (Bilanzrechts)Richtlinie zugestimmt. Ergänzt hat er, dass die Unternehmen weiterhin Bücher führen müssen. Diese Empfehlung geht nun an das Plenum des Europäischen Parlaments, das sich noch im Februar damit befassen wird. Der Vorschlag zur Entbürokratisierung für Kleinstunternehmen geht auf die EU-Kommission zurück - als Teil des Small-Business-Act zur Entlastung der KMU in Europa.
Neue Kennzeichnungspflichten für Filme, Film- und Spielprogramme
Zum Thema "Neue Kennzeichnungspflichten für Filme, Film- und Spielprogramme" hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur (MBWJK) gegenüber dem DIHK klarstellend darauf hingewiesen, dass das Absehen von der Nachstickerungspflicht lediglich ältere Bibliotheksbestände an Filmen und Spielen im Rahmen der Ausleihe betrifft. Im Rahmen der Ausleihe gilt die gleiche Regelung auch für Videotheken.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
Online-Meldung zur Künstlersozialkasse möglich
Die Künstlersozialkasse bietet seit Kurzem abgabepflichtigen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Meldungen vollständig oder teilweise elektronisch durchzuführen. Detaillierte Informationen sowie die notwendigen Vordrucke finden Sie hier.
Weitere Informationen zur Künstlersozialabgabe stehen Ihnen in einer separaten IHK-Information zur Verfügung.
Die neue EU-Kommission 2010-2014
Nach einer monatelangen Hängepartie kann die neue EU-Kommission endlich ihre Arbeit aufnehmen. Am 10.02.2010 ist ihr erster Arbeitstag. Mit 488 Ja- und 137 Nein-Stimmen votierte eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten für das 26-köpfige Barroso-Team, das mit einer neuen Verteilung der Ressorts antritt. Deutschland ist durch den Energiekommissar Günther Oettinger vertreten. Die Liste der EU-Kommissare 2010-2014 ist unter http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/index_de.htm abrufbar.
Hanseatisches OLG zur Vorratsdomain
Das OLG Hamburg hat einem Domaininhaber, welcher sich den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht registrieren lässt, sich diesen vom Inhaber eines Namensrecht abkaufen zu lassen, die Berufung auf die Rechte aus der Registrierung wegen Rechtsmissbrauchs versagt (Az. : 3 U 43/09 vom 24.09.2009).
