Regelungen zum Ladenschluss

Einzelhandelsgeschäfte dürfen seit dem 6. März 2007 grundsätzlich montags bis samstags rund um die Uhr für Kunden geöffnet sein. Sie müssen nur

• an Sonn- und Feiertagen und
• am 24. Dezember, wenn dieser auf einen Werktag fällt, ab 14:00 Uhr

geschlossen bleiben.

Abweichungen von der Sonn- und Feiertagsregelung gelten für folgende Branchen:

• Apotheken zur Abgabe von Arznei-, Krankenpflege, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmitteln, Hygieneartikeln sowie Desinfektionsmitteln, wobei von der Gemeinde anzuordnen ist, dass abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss
• Tankstellen zur Abgabe von Ersatzteilen für Kfzs, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf
• Verkaufsstellen auf Verkehrslandeplätze innerhalb der Terminals, Personenbahnhöfen des Schienenverkehrs sowie in überregionalen Fährhäfen für den Verkauf von Reisebedarf
• Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen
• Anerkannte Kur- und Erholungsorte. Dort dürfen Verkaufsstellen für den Verkauf von Reisebedarf, Sport- und Badengegenständen, Devotionalien sowie von Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, an jährlich bis zu 40 Sonn- und Feiertagen bis max. acht Stunden geöffnet sein. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist dabei auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Von dieser Regelung können auch Ausflugs- und Wallfahrtsorte mit besonders starkem Tourismus Gebrauch machen, wenn dies vom Regierungspräsidium festgesetzt wurde.
• Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel feilhalten und Verkaufsstellen, die Weihnachtsbäumen abgeben dürfen - sofern der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt - an diesem Tag drei Stunden bis längstens 14 Uhr geöffnet sein.

Daneben gelten für folgende Warengruppen Abweichungen von Sonn- und Feiertagsregelung: 

• frische Milch für die Dauer von drei Stunden
• Konditor- und frische Backwaren für die Dauer von drei Stunden
• Blumen für die Dauer von drei Stunden. Am 1. November, am Muttertag, am Volkstrauertag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden
• selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte in Verkaufsstellen auf landwirtschaftlichen Betriebsflächen, in Hofläden und Verkaufsstellen von Genossenschaften für die Dauer von sechs Stunden
• Zeitungen und Zeitschriften für die Dauer von sechs Stunden

Diese Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung gelten - bis auf Zeitungen und Zeitschriften - allerdings nicht am 1. Weihnachtsfeiertag, sowie am Oster- sowie Pfingstsonntag. D.h. an diesen Tagen dürfen die vorgenannten Warengruppen nicht verkauft werden.

Allgemein haben die Inhaber der vorgenannten Verkaufsstellen bei Sonn- und Feiertagsöffnung stets die Zeit des Hauptgottesdienstes zu berücksichtigen.

Sonn- und Feiertagsöffnungen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen darf es nur noch maximal drei Stück pro Jahr geben. Ausgenommen davon sind Oster- und Pfingstsonntage, die Weihnachtsfeiertage und die gesamten Adventssonntage. Die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage werden von der jeweiligen Gemeinde festgesetzt. Die Öffnung darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten.

Den Wortlaut des neuen Ladenschlussgesetzes finden Sie in der seitlichen Linkleiste zum Download.