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Dokument-Nummer: 4410

Aktuelle Informationen

Neue Preisangabepflichten für 0180-Nummern

Auch für Anrufe aus dem Mobilfunknetz gelten seit 1. März 2010 Höchstpreisgrenzen. Ein Anruf aus dem Mobilfunknetz bei einer 0180- Nummer darf seit März maximal 42 Cent pro Minute kosten. Darauf muss zukünftig hingewiesen werden. mehr

Neue Kennzeichnungspflichten für Filme, Film- und Spielprogramme gelten auch für Altbestände

Am 31. März 2010 laufen die bisher geltenden Übergangsfristen aus. Nach diesem Zeitpunkt müssen auch Altbestände mit den neuen und größeren Kennzeichen versehen werden. mehr

Europäischer Gerichtshof erleichtert Gewinnspiele

Das deutsche Verbot der Koppelung eines Gewinnspiels an einen Warenerwerb ist europarechtswidrig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 14. Januar 2010 entschieden. mehr

Neue Regeln für die Telefonwerbung

Am 4. August 2009 ist das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Bekämpfung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Neuerungen für Werbung via Telefon und Internet mehr

Keine Pflicht für Telefonnummer im Impressum

Der EuGH mit Urteil vom 16. Oktober 2008 hat die lang umstrittene Frage entschieden, ob im Internetimpressum zwingend eine Telefonnummer zu nennen ist. mehr

Neue Regeln für die Werbung

Am 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Das Gesetz enthält zahlreiche Neuerungen, die bei Nichtbeachtung zur Abmahnfalle werden können. Hier finden Sie Details. mehr

BGH-Urteil zu Preisinformationen im Versandhandel

Mit Urteil vom 4. Oktober 2007 hat der BGH zur Frage Stellung genommen, an welcher Stelle im Internetversandhandel Preisinformationen (z.B. die Versandkosten) zu platzieren sind. mehr

Änderungen bei den Preisangabepflichten für Mehrwertdienstenummern

Seit 1. September 2007 sind bei der Verwendung von Mehrwertdienstenummern, z.B. 0180er-Nummern, neue Pflichtangaben zu beachten. mehr

Rechtsprechung zur Unverbindlichen Preisempfehlung

Ein BGH-Urteil von 2006 schafft Klarheit, wie die sog. unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers bei Preisgegenüberstellungen in der Werbung abgekürzt werden darf. mehr

Die neue Verordnung zur Lebensmittelwerbung

Seit 1. Juli 2007 muss gesundheits- und nähwertbezogene Werbung für Lebensmittel neuen Vorgaben genügen. mehr

Kündigung von Unterlassungserklärungen

Auch nach Änderung der Rechtslage zugunsten des Werbenden: Vorsicht bei in der Vergangenheit abgegebenen Unterlassungserklärungen. mehr

BGH-Urteil zu Dialern

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein Telefonkunde die Entgelte für einen heimlich installierten Dialer nicht zahlen. mehr