21. Januar 2010
IHK tritt Raubrittertum von Gemeinderäten entgegen
Bettensteuern für Hoteliers verstärken die Krise
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart ist gegen die geplante Kulturabgabe, die die Stuttgarter Gemeinderatsfraktion der Grünen bei auswärtigen Hotelgästen erheben lassen will. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sei es der falsche Weg, die Hotelbetriebe sowie alle anderen Unternehmen zusätzlich zu belasten. Grundsätzlich seien neue Abgaben ebenso pures Gift für die Arbeitsplätze und den Fortbestand der Unternehmen wie die Erhöhung kommunaler Steuern. Dies verstärke die gegenwärtigen Probleme statt sie zu mildern.
„Wenn Unternehmen kurzarbeiten und sparen wo es nur geht, um über die Krise zu kommen, dann kann man das auch von den Kommunen verlangen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. „Die Möglichkeiten, hier Kosten zu reduzieren, sind bei weitem nicht ausgeschöpft.“ Zudem passe es nicht zur bisherigen Ausrichtung der Grünen, als kommunale Raubritter bei mittelständischen Betrieben wie der Stuttgarter Hotellerie auf Beutezug zu gehen. Ebenso müsse endlich den Bürgern klipp und klar gesagt werden, dass aufgrund der Krise Städte ihre Leistungen reduzieren müssten. Habe man keine Einnahmen mehr, könne man eben auch die Kultur nicht mehr im bisherigen Umfang unterstützen.
Der Versuch von Kommunen, einen Teil der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers in die eigene Kasse zu lenken, liefert laut Richter zudem einen weiteren Beweis, dass die Umsatzsteuersenkung für die Branche in eine Sackgasse geführt hat. Die von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme habe auch viele Unternehmen auf den Plan gerufen, die von den Hotels fordern, die Steuermäßigungen über Preisnachlässe für die Übernachtungen ihrer Mitarbeiter weiterzugeben. Hinzu komme, dass die steuerliche Systematik und die Regeln für Reisekostenerstattung dazu führen, dass Mitarbeiter von Firmenkunden einen Teil der Kosten für das Hotelfrühstück aus eigener Tasche bezahlen müssten. Die Hoteliers stünden damit vor der Situation, dass viele Geschäftsreisende auf das Frühstück verzichten.
Die Forderungen der Hotels und Gaststätten nach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz habe faktisch dazu geführt, dass eine neue Ungleichbehandlung zwischen Hotels und Gaststätten entstanden ist, dass die Umsetzung nur im Hotelbereich ein gewaltiges Ausmaß an neuer Bürokratie geschaffen hat, den Hoteliers von der Umsatzsteuersenkung kaum etwas bleibt, die Preise für Hotelübernachtungen nicht sinken sondern steigen und die Auslastung der Hotelbetriebe ab- statt zunimmt.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung seien Regierung und Hotel- und Gaststättengewerbe gut beraten, über eine grundlegende Korrektur der jüngsten Veränderungen nachzudenken. Der Vorschlag der IHK-Organisation, das Umsatzsteuersystem grundlegend zu reformieren, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen und von Einzellösungen Abstand zu nehmen, ist nach Ansicht von Richter angesichts der jüngsten Entwicklungen richtiger denn je.
