04. Februar 2010
IHK lässt Bürokratiekosten messen
Berlin soll Erfüllungsaufwand in Betrieben erheben
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart wird einen eigenen Beitrag zum Abbau von Bürokratie leisten. In einem vom Statistischen Bundesamt initiierten Projekt zur Bürokratiekostenmessung verfolgt die IHK das Ziel, sogenannte Informationspflichten zu identifizieren, die sich aus laufenden Gesetzen ergeben und teilweise erhebliche Kosten für Unternehmen verursachen. Das Statistische Bundesamt hat in den vergangenen vier Jahren im Rahmen des Regierungsprogramms „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ über 9.000 verschiedene Informationspflichten identifiziert. Die IHK Region Stuttgart setzt sich seit Jahren für den Abbau von Bürokratie ein und will mit dem Projekt mit gutem Beispiel vorangehen.
Beim Abbau von Bürokratie müsse jede Verwaltung in Ministerien, Behörden und Kommunen vor der eigenen Haustüre kehren und ihre Hausaufgaben machen, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. „Wenn jeder seine eigene Bürokratie zurücknimmt, wird die Welt auf einen Schlag ein wenig besser“, so Richter.
Im kommenden Jahr werden in der IHK Region Stuttgart und zwei weiteren IHKs ausgewählte Satzungen auf eben solche Informationspflichten hin untersucht. Dabei geht es vor allem um eine Unterscheidung zwischen Bürokratiekosten, die unmittelbar auf den Gesetzgeber zurückzuführen sind, und solchen, die sich aus dem IHK-Satzungsrecht ergeben oder auf Vorgaben der IHK zurückzuführen sind. Ziel der IHKs ist es, die Informationspflichten im Sinne der Unternehmen auf ein Minimum zu reduzieren.
Die IHK Region Stuttgart hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, den gesamten Prozess der Entstehung oder Modernisierung von Ausbildungsberufen einer Bürokratiekostenmessung zu unterziehen. Bei diesem Projekt auf Bundesebene soll vor allem der Erfüllungsaufwand in den Betrieben analysiert werden. Der entsteht nicht nur bei der Durchführung von Prüfungen und der Freistellung von ehrenamtlichen Prüfern, sondern auch schon bei der Mitarbeit in den Fachausschüssen der Prüfungsaufgabenerstellung.
„Leider scheinen das Bundeskanzleramt und die beteiligten Ministerien in Berlin daran kein ausgeprägtes Interesse zu haben“, fürchtet Richter. Die IHK werde daher an das Bundeskanzleramt appellieren, das Projekt in die Bürokratiekostenmessung aufzunehmen. „Wer um Bürokratie Schutzzäume zieht, macht den deutschen Staat immer teuerer. Das können und wollen wir nicht“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.
