Exportkontrolle

Gegen eine Reihe von Ländern hat die EU aus politischen Gründen Embargos verhängt. Es handelt sich hierbei zum Teil um Waffenembargos zum Teil um Sanktionen gegen bestimmte Personen und Gruppierungen sowie gegen bestimmte Wirtschaftsbereiche. Die Listen der Namen und Organisationen werden ständig ergänzt. Für Syrien zuletzt im September. mehr

Zur Bekämpfung des Terrorismus hat die EU gegen bestimmte Personen und Organisationen Embargos verhängt. Hier finden Sie die EU-Liste der sanktionierten Personen und Organisationen, mit denen jegliche Geschäftstätigkeit verboten ist. mehr

Die Ausfuhrliste enthält die Güter, für deren Export in Länder außerhalb der EU eine Genehmigung erforderlich ist. Im Februar 2012 wird es Änderungen geben. mehr

Das Umschlüsselungsverzeichnis ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Prüfung, ob Ware ausfuhrgenehmigungspflichtig ist (militärische Güter oder Dual-use-Güter). Die Prüfung erfolgt anhand der Zolltarifnummer. mehr

Starttermin für die Online-Abschreibung von Ausfuhrgenehmigungen war der 13. Dezember 2010. Ein Merkblatt des Zolls informiert darüber, wie die Online-Abschreibung funktioniert. Die Angaben zur Genehmigungspflicht (Taric-Codierungen) bleiben unübersichtlich. mehr

Wir haben die Beschränkungen für diese vier Länder zusammengestellt. Bei Ägypten und Tunesien sind die ehemaligen Regierenden betroffen. Die Maßnahmen gegen Syrien wurden verschärft. mehr

Die Allgemeine Genehmigung für Zahlungen wurde von der Bundesbank aufgehoben. Am 24. März 2012 wurde eine neue Iran-Embargo-Verordnung veröffentlicht, die Verordnung 267/2013 ersetzt die bisherige Iran-Verordnung 961/2010. mehr

Für bestimmte Embargoländer muss auch für kommerzielle Sendungen unter 1.000 Euro eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden.  mehr

Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen können elektronisch oder in Papierform beim BAFA gestellt werden. Auch hier wird seit 10. März 2012 die EORI-Nummer benötigt. mehr

Die Verantwortung für die Einhaltung außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften kann nicht verlagert werden. mehr

Das gemeinsame Exportkontrollrecht der EU soll weiter entwickelt werden. Die IHK Region Stuttgart hat zum entsprechenden EU-Grünbuch Stellung genommen. mehr

Seit 27. August 2009 ist die novellierte EG-Dual-use-Verordnung in Kraft. Sie legt fest, dass der Export von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, nur mit Genehmigung möglich ist. mehr

Die Bundesregierung hat die Frühwarnhinweise überarbeitet und neu herausgegeben. Diese länderbezogenen Hinweise sollen Exporteure sensibilisieren, die von Beschaffungsversuchen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, Trägertechnologie und kritischen Rüstungsvorhaben betroffen sein könnten. mehr

Auch der Transfer von Knowhow in das Ausland oder technische Dienstleistungen können genehmigungspflichtig sein. Ein Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert. mehr

In Standardfällen und innerhalb von Wertgrenzen kann eine Allgemeine Genehmigung (AGG) einen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung ersetzen. Damit sind AGG ein wichtiges Mittel zur Beschleunigung der Ausfuhr genehmigungspflichtiger Güter. Seit Januar 2012 sind neue EU-einheitliche AGG in Kraft getreten, die nationalen AGG wurden verlängert und verändert. mehr