Bekenntnis der Landesregierung zur Industrie gefordert

Unter dem Motto „IHK als Treffpunkt“ richtete die IHK-Bezirkskammer Böblingen den diesjährigen Herbstempfang aus. Im Beisein vieler regionaler Unternehmer setzte sich der Präsident der IHK Region Stuttgart kritisch und konstruktiv mit der bisher geleisteten Arbeit der Grün-Roten Landesregierung auseinander. Mit der Forderung nach einem klaren und offenen Bekenntnis zur Industrie ließ Dr. Müller keinen Zweifel daran, wofür sich die Kammer im Austausch mit Regierungs­vertretern einsetzt. „Politik und Wirtschaft sind sich fremd geworden“, so Dr. Müller. Die Regierung müsse noch lernen, Vertrauen in die Wirtschaft zu fassen und dürfe sie nicht noch mehr belasten.

Im Bereich Bildung legte der Präsident dar, dass noch immer mehr Kitas und eine bessere Ganztagsbetreuung erforderlich seien. Das Thema Gemeinschaftsschule sei darüber hinaus ein überzeugendes und pädagogisch sinnvolles Konzept. Es scheitere jedoch daran, dass das Bildungsbudget nicht für die Einstellung von genug Lehrern ausreiche.

Weiter führte er an, dass die Politik förderliche marktwirtschaftliche Rahmen­bedingungen schaffen müsse. Die neue Landesregierung sehe die Konsolidierung des Haushalts als eines ihrer höchsten Maxime. Der Grüne Teil der Regierung wolle daher auf sämtliche neue Planungen zum Straßenbau verzichten und sich vollständig auf die Instandhaltung des Bestehenden sowie die Durchführung bereits geplanter Vorhaben beschränken. Laut Dr. Müller führe die Unterlassung von Planungen des Straßenbaus jedoch dazu, dass die nächste Regierung bei der Fortentwicklung wieder bei null anfangen müsse. Die von der IHK vorgeschlagene Finanzierung durch eine PkW-Maut lehne die Regierung ab. Dr. Müller hoffe die Regierung anhand konkreter und genau begründeter Entwürfe von Projekten überzeugen zu können. Obwohl die Grünen bisher weitgehend auf ihren Standpunkten beharrten seien weitere Treffen mit der IHK geplant. Zumindest zeigt sich die neue Regierung demnach nicht ganz beratungsresistent.