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ÜBER UNS

Schwarzarbeit oder zulässige gewerbliche Tätigkeit?

Fast täglich wird in den Medien darüber berichtet, dass die Umsätze aus Schwarzarbeit in Deutschland sehr hoch sind und der volkswirschaftliche Schaden in die Milliarden gehe. Der Gesetzgeber hat daher in den letzten Jahren immer wieder Regelungen geschaffen und verschärft, um dem entgegen zu wirken. Zu der Schwarzarbeit kommt insbesondere in der Baubranche noch das Problem der illegalen Beschäftigung von Ausländern hinzu.

Definition der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit liegt nach dem Verständnis des Gesetzes und auch der Gesellschaft dann vor, wenn eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit unter Umgehung gesetzlicher Anmelde- und Anzeigenpflicht ausgeübt wird. Durch sie müssen wirtschaftliche Vorteile in erheblichem Umfang erzielt werden. Voraussetzung der Schwarzarbeit ist also, dass es sich um eine illegale Tätigkeit handelt.

Hierzu zählt das Gesetz auch Arbeiten, die von Betrieben ausgeführt werden, die nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Die einschlägigen Vorschriften definieren das Ausüben von handwerklichen bzw. die Werbung für handwerkliche Tätigkeiten als Schwarzarbeit, wenn der betroffene Gewerbetreibende nicht in der Handwerksrolle eingetragen ist. Die Ausübung von zulassungsfreien oder handwerksähnlichen Tätigkeiten fällt nicht darunter.

Abgrenzung zum Handwerk
Fraglich ist jedoch, wann eine zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeit so ausgeübt wird, dass sie in der Handwerksrolle eingetragen sein muss. Hierüber gibt die Handwerksordnung nähere Auskunft. Sie verlangt für das Vorliegen der Handwerksrollenpflicht neben der Ausübung einer selbstständigen zulassungspflichtigen handwerklichen Tätigkeit zusätzlich,

  • dass diese Ausübung handwerksmäßig erfolgt und
  • dass es sich weder um einen Hilfsbetrieb noch um einen unerheblichen Nebenbetrieb nach §§ 2, 3 HwO handelt.

Denn es gibt viele Fälle, in denen eine zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeit nach Anlage A der HwO ausgeübt werden darf, ohne dass eine Eintragung in der Handwerksrolle erforderlich ist. Solche Fälle betreffen insbesondere eine industriemäßige Ausführung (z. B. hohes Maß an Serienfertigung, große Beschäftigtenzahl, neueste Technologien) oder die Ausführung von unwesentlichen Tätigkeiten, also Arbeiten, die innerhalb kurzer Zeit erlernbar, für ein Handwerk nebensächlich oder gar nicht aus dem Handwerk entstanden sind, § 1 Abs. 2 S. 2 HwO.

Neben den Möglichkeiten der industriellen Ausübung, unwesentlicher Tätigkeiten zulassungspflichtiger Handwerke, eines Hilfsbetriebs oder eines unerheblichen Nebenbetriebs gibt es zusätzlich Tätigkeiten, die zwar grundsätzlich handwerklicher Art sind, aber nicht vom Meistervorbehalt umfasst werden, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten erbracht werden. Dies gilt insbesondere für Pflasterarbeiten durch Garten- und Landschaftsbaubetriebe. Werden diese Wege- und Pflasterarbeiten im Zusammenhang mit einer landschaftsgärtnerisch geprägten Anlage durchgeführt, handelt es sich um vom Berufsbild des Garten- und Landschaftsbauers umfasste Arbeiten, die nicht dem Straßenbauerhandwerk vorbehalten sind.

Unerheblicher handwerklicher Nebenbetrieb
In der Praxis stellt sich oft die Frage, ob ein nichthandwerklicher Hauptbetrieb zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten in geringerem Umfang ausüben darf. Liegt zwischen dem nichthandwerklichen Haupt- und dem handwerklichen Nebenbetrieb ein wirtschaftlich-fachlicher Zusammenhang vor, so ist die Ausübung von zulassungspflichtigen handwerklichen Tätigkeiten durch den nichthandwerklichen Hauptunternehmer dann zulässig, wenn der Umfang eines unerheblichen Nebenbetriebs nicht überschritten wird. Nach § 3 Abs. 2 HwO ist dieser unerhebliche Umfang die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte in Vollzeit arbeitenden Betriebs des betreffenden Handwerkszweigs (ca. 1.664 Stunden pro Jahr). Damit diese Regelung angewandt werden kann, muss allerdings der Hauptbetrieb - wie es sich aus dem Wort selbst schon ergibt - dominant sein.

Beispiele

  • Installiert ein Sanitärhändler Sanitäranlagen und übt dadurch Teiltätigkeiten des zulassungspflichtigen Handwerks des Installateurs aus, so ist dies zulässig, solange er sich innerhalb der Unerheblichkeitsgrenze bewegt.
  • Es ist einem Bauelementehandel gestattet, im Einzelfall Garagen nach individuellem Kundenwunsch zu mauern oder die Fundamente für Fertiggaragen zu errichten.
  • Übt ein nichthandwerklich tätiges Tiefbauunternehmen Tätigkeiten des Straßenbauers oder des Brunnenbauers in unerheblichem Umfang aus, so ist dies im Rahmen des § 3 HwO zulässig, ohne dass er in der Handwerksrolle eingetragen sein muss.
  • So ist es auch einem Tankstellenbesitzer gestattet, Reparaturen an Kraftfahrzeugen im Rahmen der Unerheblichkeitsgrenze durchzuführen.
  • Repariert ein Fahrradhändler nebenher Fahrräder, so ist dies zulässig, so lange er innerhalb der 1.664 Stunden pro Jahr bleibt.

Damit wird deutlich, dass zulasssungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten auch Unternehmen gestattet sind, die nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind. Eine Schwarzarbeit liegt hier nicht vor, denn das Unternehmen arbeitet legal.

Ergebnis
Ist die Ausübung einer an sich zulassungspflichtigen handwerklichen Tätigkeit nach den genannten Ausnahmebestimmungen der HwO bzw. nach der Rechtsprechung auch ohne Eintragung in der Handwerksrolle zulässig, kann kein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz vorliegen.

In diesen Fällen bleibt darauf hinzuweisen, dass die Unternehmen ihren gesetzlichen Pflichten grundsätzlich vollständig nachkommen, wenn sie ihr Gewerbe angemeldet haben und Steuern und Abgaben zahlen. Damit erfüllen sie in keiner Weise die Gründe zur Verfolgung auf Grund des oben genannten Gesetzes.

Die Sanktionen für einen Verstoß können oft von existenzieller Bedeutung für ein Unternehmen sein. Daher hat der Gesetzgeber in § 16, Abs. 3 der HwO auch vorgeschrieben, dass eine Untersagung nur zulässig ist, wenn die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer zuvor angehört worden sind und in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt haben, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen.

Die IHKs verfügen zudem über weiter gehende Informationen wie z. B. den Leitfaden "Abgrenzung zum Handwerk" des DIHK-Arbeitskreises "Handwerksrecht" der gemeinsam von DIHK und DHKT (Deutscher Handwerkskammertag) herausgegeben wird.

Stand: Mai 2010

DOKUMENT-NR. 4999

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