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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) im Straßenverkehr

VERORDNUNG

Neue EU-Kontrollgeräte-Verordnung veröffentlicht

Die am 28. Februar 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Verordnung (EU) Nr. 165/2014 beschreibt den "Intelligenten Fahrtenschreiber" und führt in zwölf Monaten zu Änderungen am Ausnahmenkatalog der VO (EG) Nr. 561/2006. Die Vorgängerverordnung (EWG) Nr. 3821/85 zum Kontrollgerät wird schrittweise ersetzt.

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BESCHEINIGUNG FÜR BERÜCKSICHTIGUNGSFREIE TAGE

Anmerkungen zum fahrpersonalrechtlichen Lückenschluss

Die Einhaltung der Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten im Straßenpersonen- und -güterverkehr muss jederzeit einwandfrei dokumentiert sein. Zeiten, in denen der Fahrer kein entsprechendes Fahrzeug gelenkt hat, krank war oder Urlaub hatte, sind in gesonderter Form nachzuweisen. Hier erhalten Sie detaillierte Hinweise, wie dieser Lückenschluss zu bewerkstelligen ist.

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SOZIALVORSCHRIFTEN

Übersicht Lenk- und Ruhezeiten mit Ausnahmefällen

Viele Dienstleister, Handwerker, Händler und produzierende Unternehmen können sich auf Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitvorschriften berufen. Welche rechtlichen Vorgaben bei ausgenommenen Fahrten im Gegensatz zu aufzeichnungspflichtigen Fahrten einzuhalten sind, haben wir in einer Tabelle zusammengestellt

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SOZIALVORSCHRIFTEN

Änderungen an der Fahrpersonalverordnung

Am 7. Juni 2013 sind Änderungen in der Fahrpersonalverordnung in Kraft getreten. Diese betreffen im Kern den Bereich der Ausnahmen ("erweiterte Handwerkerklausel" und "Milchtransporte") und die Regelungen zum fahrpersonalrechtlichen Lückenschluss nach Paragraf 20.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Anmerkungen zum fahrpersonalrechtlichen „24-Stunden-Zeitraum“

Was im "realen Leben" nur schwer funktionieren würde, ist im Fahrpersonalrecht fest verankert: Die Koexistenz zweier gleichwertiger Zeitrechnungen. Dazu zwei Anmerkungen.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Beschwerdestelle zur Kontrollpraxis der Sozialvorschriften

Die International Road Transport Union (IRU) hat gemeinsam mit nationalen Fachverbänden eine Online-Beschwerdestelle eingerichtet, bei der sich betroffene Fahrer und Unternehmen über ungerechtfertigte oder unangemessene Kontrollen und Sanktionen beschweren können.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen an den Sozialvorschriften

EU-Kommission und EU-Parlament haben Änderungen an den Verordnungen, die die Lenk- und Ruhezeitvorgaben bzw. Regelungen zum Kontrollgerät beinhalten, beschlossen. Bevor diese Änderungen in geltendes Recht umgesetzt werden, sind noch Verhandlungen mit dem EU-Rat notwendig. Mit einer Stellungnahme zu den geplanten Änderungen setzt sich die IHK Region Stuttgart dafür ein, bestehende Defizite in den Entwürfen zu "heilen" und kritische Inhalte zu überdenken. Außerdem überarbeitet das BMVBS aktuell die Fahrpersonalverordnung. Auch hierzu hat die IHK eine Stellungnahme abgegeben.

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SOZIALVORSCHRIFTEN

Arbeitszeitvorschriften für selbstständige Kraftfahrer

Um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2002/15/EG in nationales Recht umzusetzen, hat der Gesetzgeber ein spezielles Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern verfasst. Werkverkehrsunternehmen sind nicht betroffen.

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SOZIALVORSCHRIFTEN

Lenk- und Ruhezeiten: 4-Wochen-Übersicht

Die Theorie der Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten (Sozialvorschriften) als "trocken" zu bezeichnen, ist in aller Regel leicht untertrieben. Hier finden Sie eine grafische Darstellung, wie vier exemplarische Arbeitswochen eines Fahrers regelkonform ausgestaltet sein könnten.

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SOZIALVORSCHRIFTEN

3. Auflage der Broschüre: Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Wer gewerblich Personen oder Güter transportiert, muss eine Vielzahl von Vorschriften rund um die Themen Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten beachten und die Einhaltung dieser Regelungen dokumentieren. In die 3. Auflage der Broschüre sind aktuelle Änderungen und inhaltliche Präzisierungen eingeflossen.

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SOZIALVORSCHRIFTEN

Von den Sozialvorschriften ausgenommene Fahrten - Probleme und Lösungen

Viele Unternehmen, die mit Fahrzeugen über 2.801 kg zulässiges Gesamtgewicht Beförderungen für eigene Zwecke durchführen, können von Ausnahmen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten Gebrauch machen. Ausnahmen sind allerdings oft ein zweischneidiges Schwert. Hier finden Sie Problemstellungen und Lösungen.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Offizielle Informationen zu Sozialvorschriften und Kontrollgerätekarten

Im Fahrpersonalrecht sind Theorie und Praxis manchmal schwer miteinander in Einklang zu bringen. Durch die Hinweise, die die zuständigen Behörden und Ministerien nun veröffentlicht haben, wird die eine oder andere Frage jetzt offiziell geklärt.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Auslesen von Fahrerkarten und Kontrollgeräten

Die EU hat die Auslesefristen für Fahrerkarten und Kontrollgeräte genauer festgelegt und pocht im Einzelfall nicht mehr auf fixe Auslesezeiträume. Weiterhin hat jeder Fahrer, der im Besitz einer Fahrerkarte ist, die Pflicht, diese mit sich zu führen, um sie bei Kontrollen vorzeigen zu können.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Ausnahmen von den Sozialvorschriften in den EU-Mitgliedsstaaten

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die die Sozialvorschriften in der EU regelt, sieht neben in allen EU-Mitgliedsstaaten geltenden Ausnahmen (Artikel 3) im Artikel 13 auch Ausnahmesachverhalte vor, die jeder Mitgliedsstaat auf seinem Hoheitsgebiet individuell in Kraft setzen kann. Daraus ergibt sich ein unübersichtlicher Flickenteppich. Die hier hinterlegte Aufstellung sorgt für etwas mehr Klarheit.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Leitlinien der EU zur Auslegung der Sozialvorschriften

Mit nachträglich formulierten Leitlinien versucht die EU-Kommission, die Lücken und Ungenauigkeiten in den Regelwerken der Sozialvorschriften zu schließen. Hier finden Sie die Leitlinien zum Download und weiterführende Infos.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Bußgeldrahmen der EU-Mitgliedsstaaten (PDF, 180 KB)

Wer meint, in Deutschland seien die Bußgelder für Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten besonders hoch, findet hier eine Übersicht der Bußgelder anderer EU-Mitgliedstaaten, die etwas Licht ins Dunkel bringt.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Nachrüstpflicht für Kontrollgeräte

Werden gewerbliche Transporte mit Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen durchgeführt, muss ein Kontrollgerät verwendet werden.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Kontrollgeräte in Kleintransportern und SUVs

Durch die Einführung des digitalen Kontrollgeräts haben sich auch im Bereich der Kleintransporter bis 3.500 kg zulässiges Gesamtgewicht (zGG) Veränderungen ergeben. Ist ein Fahrzeug mit einem zGG zwischen 2.801 und 3.500 kg mit einem analogen oder digitalen Kontrollgerät ausgestattet, muss dieses Kontrollgerät zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten verwendet werden.

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SOZIALVORSCHRIFTEN

Haftung bei Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeitverstößen

Bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten müssen nicht mehr nur der Fuhrunternehmer und der Fahrer mit Bußgeldbescheiden rechnen. Der Kreis der Verantwortlichen wird auf alle an der Transportkette Beteiligten erweitert.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Sozialvorschriften in der Schweiz und anderen AETR-Staaten

Durch die (weitestgehende) Anpassung des AETR und der Schweizer Chauffeurverordnung ARV 1 an die Vorschriften der VO (EG) Nr. 561/2006 ist die mitunter verwirrende Detailabweichung der Sozialvorschriften in Europa seit 1. Januar 2011 endlich beendet. Dennoch werden Fahrer von Fahrzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, weiterhin nur nach den Vorschriften des AETR kontrolliert.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Fahrer muss Fahrerkarte selber bezahlen

Das Arbeitsgericht Wesel wies die Klage eines Arbeitnehmers auf Erstattung der Kosten für die Fahrerkarte zurück. Die Fahrerkarte ist eine behördlich geforderte Voraussetzung für das Führen von Lastkraftwagen und somit kein vom Arbeitgeber zu tragendes Arbeitsmaterial.

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VERKEHRSWIRTSCHAFT

Pkw-Gespanne brauchen Fahrtenschreiber

Wird ein schwerer PKW, Geländewagen oder SUV mit einem Anhänger für gewerbliche Transporte eingesetzt, muss in aller Regel ein Kontrollgerät (Fahrtenschreiber) zur Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten verwendet werden.

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DOKUMENT-NR. 20097

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