Im Bereich des Verkehrs bzw. des Transportes von Gütern oder Personen sind sehr viele nationale Gesetz und Verordnungen sowie zahlreiche europäische Rechtsnormen zu beachten. Hier haben wir für einige Bereiche die wesentlichen rechtlichen Grundlagen zusammengestellt. Die Auflistung erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit noch auf jederzeitige Aktualität.
1. Allgemeines
2. Sozialvorschriften: Lenk- und Ruhezeiten und (digitales) Kontrollgerät
3. Markt- und Berufszugang Personen und Güterverkehr
4. Berufskraftfahrerqualifikation
5. Maut
6. Gefahrgut
7. Abfall
8. Luftfrachtsicherheit
9. Sonstiges
| Thema bzw. Rechtsgrundlage | Inhalt bzw. Erläuterung |
| 1. Allgemeines | |
| Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) | Regelt den gewerblichen Güterkraftverkehr und den Werkverkehr, die Aufgaben des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) und andere Themen. |
| Handelsgesetzbuch - Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft (HGB) | Relevant für Frachtführer, Spediteure, Verlader. Regelt auch den Transport von Umzugsgut oder Haftungsfragen im kombinierten Verkehr. |
| Straßenverkehrsgesetz (StVG) | |
| Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) | |
| Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) | |
| Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) | Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung |
| Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) | Fahrerlaubnisverordnung |
| Personenbeförderungsgesetz (PBefG) | |
| Übereinkommen vom 19.05.1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) | Relevant bei allen grenzüberschreitenden Transporten durch Frachtführer/Spediteure |
| Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog Straßenverkehr BKatV) | |
| 2. Sozialvorschriften: Lenk- und Ruhezeiten und (digitales) Kontrollgerät | |
| Verordnung (EG) Nr. 561/2006 | Rechtsgrundlage der EU-Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten). |
| Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 | Beinhaltet die Regelungen zum analogen und digitalen Kontrollgerät. |
| Verordnung (EG) Nr. 2135/98 | Verordnung über die Einführung des digitalen Kontrollgerätes. |
| Verordnung (EG) Nr. 581/2010 | Konkretisiert die Auslesefristen von Fahrerkarte und Kontrollgerät. |
| Verordnung (EG) Nr. 68/2009 | Passt die Vorschriften der VO (EWG) Nr. 3821/85 an den technischen Fortschritt an. |
| Verordnung (EG) Nr. 1266/2009 | Ergänzt bzw. novelliert die Anhänge zur VO (EWG) Nr. 3821/85 zur Spezifikation der Kontrollgeräte. |
| Richtlinie 2006/22/EG | Auch als "Kontrollrichtlinie" bezeichnet - macht konkrete Angaben zu der Überwachung der Sozialvorschriften. |
| Richtlinie 2002/15/EG | "Arbeitszeitrichtlinie" für Personen, die Fahrtätigkeiten im Straßenverkehr ausüben (gilt für abhängig Beschäftigte uns für Selbstständige/Unternehmer). |
| Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FPersG) | Setzt die EU-Sozialvorschriften in deutsches Recht um und regelt die damit in Zusammenhang stehende Ordnungswidrigkeiten. |
| Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV) | Beinhaltet erweiterte nationale Vorschriften (Geltungsbereich der Lenk- und Ruhezeiten bereits ab einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen) und regelt Sonderregelungen der Sozialvorschriften im Personenverkehr. |
| Arbeitszeitgesetz (ArbZG) | Allgemeine Regelungen für alle Arbeitnehmer, Spezialparagraph 21a für alle abhängig im Straßenverkehr Beschäftigten. Umsetzung der RiLi 2002/15/EG, müsste auf Selbstständige ausgeweitet werden. |
| Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) | Im Bereich der Sozialvorschriften sind insbesondere die Paragraphen 57a und 57b von Relevanz. Im 57a geht es um den sogenannten "Fahrtschreiber" und die Einbaupflichten, im 57b werden die Prüfpflichten rund um Kontrollgeräte und "Fahrtschreiber" konkretisiert. |
| Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht | Für Verstöße gegen die fahrpersonalrechtlichen Vorgaben wurde vom "Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik" ein Katalog erarbeitet, der den einzelnen Verstößen entsprechende Buß- und Verwanungsgelder zuordnet. Darin finden Sie auch einige Berechnungsbeipiele. |
| Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) | In der aktuellsten Fassung mit Stand 20. September 2010 in Deutsch (Schweizer Fassung). Es erfolgte eine nahezu vollständige Anpassung der Vorschriften des AETR an die VO (EG) Nr. 561/2006. Das "neue" AETR wurde Stand April 2011 noch nicht in nationales deutsches Recht überführt. |
| Schweizer Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmäßigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1) | Nationale Rechtsgrundlage der Schweiz zur Regelung der Sozialvorschriften |
| 3. Markt- und Berufszugang Personen- und Güterverkehr | |
| Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 | Teil des sogenannten "Road Package": Festlegung der Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. |
| Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | Teil des sogenannten "Road Package": Festlegung der Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs. |
| Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 | Teil des sogenannten "Road Package": Festlegung der Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt. |
| Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) | Relevant für Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs. |
| Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) | Relevant für Omnibusunternehmen und Taxi- oder Mietwagenunternehmen. |
| Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) | Relevant für Taxi- oder Mietwagenunternehmen. |
| Verordnung (EG) Nr. 484/2002 | Beinhaltet die Regularien bezüglich der "Fahrerbescheinigung" für Fahrer aus Drittstaaten, siehe auch Dokumentennummer 7654. |
| 4. Berufskraftfahrerqualifikation | |
| Richtlinie 2003/59/EG | Regelt die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr. |
| Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (BKrFQG) | Nationale Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG. |
| Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQV) | |
| Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin (BKV) | Ausbildungsordnung für den 3-jährigen Ausbildungsberuf Berufkraftfahrer (-in). |
| 5. Maut | |
| Ersetzt das alte Autobahnmautgesetz und enthält die Grundlagen für eine Maut auf Bundesstraßen | |
| Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Mautstreckenausdehnungsverordnung - MautStrAusdehnV) | |
| Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut (Lkw-MautV) | |
| Richtlinie 1999/62/EG | Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge |
| Richtlinie 2006/38/EG | Änderungsrichtlinie zur RiLi 1999/62/EG |
| 6. Gefahrgut | |
| Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) | |
| Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) | |
| Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (GGVSEB) | |
| Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee) | |
| Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (GGKontrollV) | |
| Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV) | |
| Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV) | |
| 7. Abfall | |
| Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG) | |
| Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV) | |
| Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV) | |
| Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) | |
| Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) | |
| Weitere Rechtsgrundlagen zum Thema "Abfallwirtschaft" auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt | |
| 8. Luftfrachtsicherheit | |
| VO (EG) Nr. 185/2010 | Verordnung zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit. |
| VO (EG) Nr. 300/2008 | Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. |
| VO (EG) Nr. 272/2009 | Verordnung zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt. |
| VO (EG) Nr. 831/2006 | Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit. |
| VO (EG) Nr. 820/2008 | Verordnung zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit. |
| Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) | |
| Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) | |
| 9. Sonstige | |
| Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen ADSp, siehe Dokumentennummer 8570 | |
| Logistik-AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), siehe Dokumentennummer 18191 | |
| Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (FerReiseV) | Regelt das samstägliche Fahrverbot für Lkw im Juli und August. |
| Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) | |
| Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) | |
Die IHK ist in die Bauleitplanung und Raumordnung eingebunden und setzt sich für ausreichende und gut erschlossene Industrie- und Gewerbeflächen ein. mehr
