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HANDEL

Alkoholverkauf von 22 bis 5 Uhr verboten

Seit dem 1. März 2010 gilt in Baden-Württemberg ein Verkaufsverbot für Alkohol in der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr. Das Verbot betrifft praktisch alle Verkaufsstellen, also beispielsweise auch Tankstellen. Ausgenommen von der Regelung sind lediglich Hofläden, Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und landwirtschaftlichen Betrieben sowie Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals ("Air Side").

Eine Sonderstellung nehmen Tankstellen ein, die über eine Gaststättenerlaubnis verfügen. Sie müssen zwar um 22 Uhr den Einzelhandel mit Alkoholika beenden, dürfen aber den sogenannten Gassenschank, bei dem in Einzelflaschen Getränke abgegeben werden, die der gastronomische Betrieb auch zum Verzehr an Ort und Stelle ausschenkt, bis zur Sperrstunde fortführen.

Nach der Auffassung des Innenministeriums fallen auch Getränke-Lieferdienste unter das Verbot.

Ausnahmeregelungen können nur Gemeinden beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium für besondere Anlässe wie beispielsweise Feste, Messen, Märkte oder Veranstaltungen wie lange Einkaufsnächte beantragen. Unternehmen selbst können keinen Ausnahmeantrag vom Alkoholverkaufsverbot stellen.

Der Gesetzgeber hatte sich vor dem Hintergrund der Zunahme von Straftaten unter Alkoholeinfluss vor allem durch jugendliche Konsumenten während der Nachtzeit dazu entschlossen, den Alkoholverkauf in den Nachtstunden generell zu verbieten. Die Kammerorganisation hat sich dagegen ausgesprochen, weil deren Vertreter bezweifeln, dass das verfolgte Ziel mit dieser Maßnahme erreicht werden wird.

Bei Verstößen gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro verhängt werden.

Den Gesetzestext sowie Pressemeldungen der beteiligten Ministerien finden Sie über die externen Links in der Servicespalte.

DOKUMENT-NR. 32149

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